Die Gesundheitskommission des Ständerates setzt sich für eine Tariferhöhung in der Grundversorgung ein. Abschliessende Entscheidungen wurden zwar nicht gefällt, in ihrer Sitzung Ende Januar 2025 hat die Kommission allerdings eine entsprechende Motion angenommen. Weiterhin sprach sie sich für ein Gesetzespaket aus, das mehr Aus- und Weiterbildungsplätze für Ärzte schaffen soll.
Höhere Tarife für Hausärzte – kostenneutral umgesetzt
Mit ihren Beschlüssen möchte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, so der offizielle Titel des Gremiums, dem Ärztemangel in der Grundversorgung entgegenwirken. Als eine Massnahme sieht sie eine Tariferhöhung in der Grundversorgung an, wie sie eine vom SVP-Nationalrat Jacques Nicolet (VD) eingereichte Motion vorgeschlagen hat. Nicolet fordert den Staat auf, bessere Einzelleistungstarife für Hausärzte umzusetzen. Zu diesem Zweck soll das Krankenversicherungsgesetz KVG angepasst werden, um die finanzielle Aufwertung für Prämienzahler kostenneutral zu gestalten. Den Tarifpartnern sollen verbindliche gesetzliche Vorgaben gemacht werden, die der Bundesrat wenn nötig subsidiär umsetzt.
Nicolets im Dezember 2022 vorgelegte Motion scheiterte zunächst im Bundesrat. Der Nationalrat winkte sie jedoch durch, womit sie nun der Gesundheitskommission des Ständerats vorgelegt wurde. Die nahm den Vorschlag mit 9 zu 3 Stimmen und 1 Enthaltung an.
Zahl der Aus- und Weiterbildungsplätze soll erhöht werden
Die Gesundheitskommission ist weiterhin der Ansicht, dass mehr Ärzte ausgebildet werden müssen. Ebenfalls angenommen wurde daher eine Motion des Neuenburger SP-Ständerats Baptise Hurni. Die Forderung: Die Regierung soll die Zahl der Aus- und Weiterbildungsplätze an Universitäten und Spitälern signifikant erhöhen und dabei Mittel und Wege finden, den Hausarztberuf aufzuwerten und den administrativen Aufwand für Mediziner zu reduzieren. Auch diesen Vorstoss hatte der Nationalrat bereits angenommen. Die Gesundheitskommission stimmte der Motion nun mit 10 gegen 0 Stimmen und 3 Enthaltungen zu. Das Anliegen geht damit zur Annahme an die Wissenschaftskommission.
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Die Ständerats-Kommission beschäftigte sich auch mit der Schweizer Spitallandschaft. Auf diverse Vorstösse zu den Spitalstarifen ging sie nicht ein, sie sprach sich allerdings einstimmig für eine Motion aus, nach der die Kantone sowohl ihre Spitalplanung als auch ihre Leistungsaufträge innerhalb von Versorgungsregionen koordinieren sollen.
